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Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig

(Foto: Lebenshilfe/ David Maurer)

Mehr als 85.000 Menschen mit Behinderung durften bisher bei Bundestagswahlen nicht wählen. Mit dieser Diskriminierung ist jetzt Schluss.



Die Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 29. Januar 2019 festgestellt.

Unter www.lebenshilfe.de/presse/pressemeldung/wahlrechtsausschluesse-sind-verfassungswidrig/ finden Sie die Pressemeldung der Bundesvereinigung Lebenshilfe zur Feststellung des Bundesverfassungsgerichts.

 

Auch die Lebenshilfe Erlangen-Höchstadt freut sich über diesen Erfolg, nicht nur für Menschen mit Behinderung, sondern auch für die Demokratie in Deutschland.